ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der FolksSchrank GmbH
für den Kauf und die Miete von Waren

§1 Geltungsbereich, Kundeninformationen: Vertragssprache

(1) Für alle Vertragsverhältnisse zwischen der FolksSchrank GmbH, Ascloonweg 7, 44139 Dortmund und den Verbrauchern und Unternehmern, die über unseren Shop Waren kaufen bzw. mieten, gelten die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt.

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen oder zu mieten.

(2) Sie können ein oder mehrere Waren in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kauf- bzw. Mietvertrags ab.

(3) Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 2 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d. h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden.

§3 Kundeninformation: Keine Speicherung des Vertragstextes

Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z. B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns nicht gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Wenn Sie die Produktbeschreibung auf unserer Shopseite für eigene Zwecke sichern möchten, können Sie zum Zeitpunkt der Bestellung z. B. einen Screenshot (= Bildschirmfotografie) anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken.

§4 Kundeninformation: Korrekturhinweis

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

§5 Besondere Bestimmungen beim Kauf von Waren

(1) Eigentumsvorbehalt

 Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. 

(2) Gesetzliche Mängelhaftungsrechte und Verjährung

(a) Mängelhaftungsrechte

Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.

(b) Verkürzung der Verjährungsfrist bei Gebrauchtware gegenüber Verbrauchern

Mit Abschluss des Kaufvertrages wird vereinbart, die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Gebrauchtware auf ein Jahr zu verkürzen.

Von dieser Vereinbarung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir ggf. für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Fristen. Bei Vorliegen einer Garantiefrist gilt zugunsten des Garantienehmers die längere Frist.

(c) Einschränkung der Mängelhaftungsrechte (Gewährleistung) gegenüber Unternehmern

Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind folgende Ansprüche

- auf Schadensersatz

- wegen arglistig verschwiegenen Mängeln

- aus einer ggf. gegebenen Garantie

- auf Rückgriff nach §§ 445a, 478 BGB

- wegen Mängeln bei Baustoffen und Bauteilen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Falle einer ggf. gegebenen Garantiedauer gilt zugunsten des Käufers die längere Frist.

§6 Besondere Bestimmungen bei der Miete von Waren

(1) Die FolksSchrank GmbH (auch Vermieterin genannt) überlässt dem Mieter die Ware zu dem im Online-Shop genannten Zweck für den dort aufgeführten Zeitraum.

(2) Die Überlassung des Vertragsgegenstandes erfolgt zur Durchführung der vertraglich vereinbarten Nutzung. Der Vertragsgegenstand darf nur zu diesem Zweck genutzt werden.

(3) Die Zahlung erfolgt durch den Mieter gemäß den gewählten Zahlungsbedingungen für den gewählten Mietzeitraum. Leistet der Mieter die Zahlungen nicht vereinbarungsgemäß, kann der Vermieter vom Vertrag zurücktreten. Sofern der Mieter den für die Ware ebenfalls angegebenen Kaufpreis durch Zahlung des Mietzinses erreicht hat, geht das Eigentum an diesen auf ihn über und er braucht die Ware nicht mehr zurückzusenden.

(4) Die Vermieterin übersendet den Vertragsgegenstand zum vereinbarten Zeitpunkt. Sollten offensichtliche Mängel des Vertragsgegenstands vorliegen, so sind diese vom Mieter anzuzeigen und vom Vermieter unverzüglich zu beseitigen.

(5) Der Mieter ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand pfleglich zu behandeln und ihn im unbeschädigten und gereinigten (hygienischen) Zustand nach dem vereinbarten Mietzeitraum zurückzusenden. Es sind insbesondere die im Hinblick auf die Waren üblichen Pflegehinweise zu achten.

§7 Besondere Bestimmungen bei Kauf von Geschenk-Gutscheinen

(1) Der Gutschein kann ausschließlich im Online-Shop bestellt werden. Er wird per E-Mail innerhalb von 2 Werktagen an die gewünschte Adresse versendet. Die Aktivierung des Gutscheincodes erfolgt nach Eingang der Zahlung.

(2) Die Gutscheine sind unbefristet gültig. Jeder rechtmäßig erworbene Geschenk-Gutschein kann im Online-Shop von FolksSchrank GmbH eingelöst werden, indem Waren gekauft oder zur Miete bestellt und mittels des Geschenk-Gutscheins bezahlt werden. Der Gutschein kann sowohl für die Erstbestellung genutzt werden, als auch zur Verlängerung der Mietzeit. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.

§8 Haftungsbeschränkung

Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

§9 Verbraucherinformation: Nichtteilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§10 Schlussbestimmungen, Kaufmännischer Gerichtsstand

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

(3) Sollten Sie die Bestellung als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen vorgenommen haben, wird für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, unser Geschäftssitz als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.